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SPD Schaeftlarn.

Bundestagskandidatin Bela Bach :

Bela bach

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Keine Investorenschutzklauseln in die transatlantischen Handelsverträge(TTIP) :

Allgemein

Der Ortsvereinsvorsitzende schrieb folgenden Brief an den SPD Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister:

An der Vorsitzenden der SPD
Herrn Sigmar Gabriel

Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr.140
10963 Berlin

Betrifft: Investitionsschutzklauseln bei den transatlantischen Handelsabkommen

Lieber Genosse Gabriel,

mit Entsetzen habe ich in der Zeitung gelesen, dass Du die in den transatlantischen Handelsabkommen  zu nächst vereinbarten Investitionsschutzklauseln  für akzeptierbar hälst. Das widerspricht ganz klar dem dies bezüglichen Beschuss des Parteikonventes von diesem Herbst, dem auch ein Antrag unseres Ortsvereins zu Grunde lag.

Du scheinst Dir nicht klar darüber zu sein, wie vielen Menschen, darunter  nicht wenigen Genossen, Du damit vor den Kopf stößt. Die SPD hat durch die Agenda von Gerhard Schröder unzählige traditionelle Genossen und Sympathisanten verloren. Wir dümpeln bei den Umfragen deutlich unter 30 %. Und jetzt willst Du festschreiben, dass Dir die Interessen von Großkonzernen wichtiger sind als  die vielen Leute, die eine Aushöhlung unserer Verfassung und e3ine undemokratische Einschränkung des Parlaments fürchten, weil dann unser Staat auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn zum Beispiel die Umweltschutzgesetze verschärft werden. Und das auch noch vor geheim tagenden Schiedsgerichten. Mit diesem Kniefall vor der internationalen Großindustrie schreibst Du fest, dass die SPD endgültig keine soziale Partei mehr ist.

Die USA und Kanada auf der einen Seite und Europa auf der anderen sind Rechtsstaaten mit gut funktionierenden Gerichten. Da sind Inverstitionsschutzklauseln überflüssig. Freilich sind sie sehr gefährlich; halte Dir nur vor Augen, wie ein Konzern wie Monsanto international agiert.

Schlimm genug, dass diese transatlantischen Handelsabkommen geheim verhandelt wurden und zum Teil auch immer noch geheim gehalten werden. Wie wird es nach diesen Abkommen um die Buchpreisbindung stehen, der wir in Deutschland unzählige Buchhandlungen auch in kleinen Orten verdanken?

Lieber Genosse Gabriel, Du bist dabei die SPD einer Zerreißprobe zu unterziehen, aus der sie nur ähnlich  geschwächt wie nach Schröders Agenda hervorgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen 

Hans-Jüregen Heinrich
OV-Vorsitzender

 

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